Allgemeine Nutzungsbedingungen Gins.de

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.         Grundlegende Bestimmungen

1.1.    Dienachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain gins.de (nachfolgend als „Gins.de“ bezeichnet) durch die Class Brothers GmbH, Im Hubhof 5, 79112 Freiburg (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2.    Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3.    Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2.         Unternehmereigenschaft

2.1.    Die Möglichkeit sich auf Gins.de als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.

2.2.    Der Betreiber behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Anbieters vor dem Vertragsschluss zu kontrollieren.

3.         Gegenstand des Vertrages

3.1.   Gins.de ist ein digitaler Marktplatz, auf dem Anbieter gegen Entgelt Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierrüber Verträge schließen können. Dabei stehen als Waren insbesondere Gins und passende Getränke zum Konsum von Gin im Vordergrund.

3.2.    Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

4.         Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss

4.1.    Voraussetzungfür die Nutzung von Gins.de als Anbieter oder Kunde ist die Registrierung auf der Plattform und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts.

4.2.    Die Leistungen von Gins.de für Kunden sind kostenfrei.

4.3.    Die Registrierung, das Anlegen eines Nutzer-Accounts sowie das Einstellen von Produkten sind für Anbieter kostenfrei. Die Anbieter haben im Falle von Vertragsschlüssen mit Kunden über die von Ihnen angebotenen Waren eine Provision an Gins.de zu zahlen. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser AGB geregelt.

4.4.   Da über Gins.de Ware vertrieben wird, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, können sich nur Kunden registrieren, die volljährig sind. Mit Abschluss der Registrierung versichern die Kunden volljährig zu sein

4.5.    Registrierung als Kunde

Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages auf Gins.de mit Kunden richtet sich an Verbraucher und Unternehmer und ist verbindlich.

Über die Schaltfläche „Ein Konto erstellen“ kann ein Kunde sich auf Gins.de registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontaktdaten eingeben sowie Benutzername und Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Ein Konto erstellen“ nimmt der Kunde das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

4.6.    Registrierung als Anbieter

Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit Anbietern auf „Gins.de“ ist verbindlich.

Über die Schaltfläche „Ein Konto erstellen“ kann ein Anbieter sich auf Gins.de registrieren und einen Nutzer-Account anlegen. Hierzu muss der Kunde nach Aufruf der Registrierungsseite seine Kontakt-, Firmen- und Bankdaten eingeben sowie ein Passwort festlegen. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Ein Konto erstellen“ nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Betreibers zum Abschluss des Nutzungsvertrages an.

4.7.    Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5.         Verfügbarkeit

5.1.    Der Betreiber stellt Gins.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

5.2.    Die Regelungen der Ziffer 12. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6.         Preise und Zahlungsbedingungen

6.1.    Im Falle eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Kunde über eine Ware erhebt der Betreiber von den Anbietern eine Provision. Einzelheiten hierzu finden sich auf Gins.de. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Anbieter auf Gins.de veröffentlichten Preise.

6.2.    Die Provision fällt nicht an, wenn der Kunde gegenüber dem Anbieter von einem gesetzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht; in diesem Fall informiert der Anbieter den Betreiber unverzüglich nach Zugang des Widerrufs in Textform.

6.3.    Der Betreiber rechnet die Provision gegenüber dem Anbieter monatlich ab.

6.4.    Soweit nicht anders angegeben, ist die Provision sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.

7.         Nutzung der Plattform, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen

7.1.    Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von Gins.de angebotene Produkte ist unzulässig. Verstöße hiergegen können gemäß Ziffer 10 zur zeitweisen Sperrung  oder Löschung des Nutzers oder einzelner Inhalte führen.

7.2.    Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

7.3.    Insbesondere das Anbieten von Produkten mit Bezügen zu pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.

7.4.    Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu.

8.         Jugendschutz

8.1.    Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, verpflichten sich die Anbieter die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere nur Vertragsbeziehungen mit Kunden einzugehen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die Anbieter weisen selbständig auf bestehende Altersbeschränkungen in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin.

8.2.    Soweit die Anbieter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden sie den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

8.3.    Die Kunden versichern mit Absenden einer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass ihre Angaben bezüglich ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Die Kunden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

9.         Nutzungsrechte an Inhalten

9.1.    Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie

zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und

9.2.    Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen weiterhin zu verwenden.

10.       Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzer-Accounts und Haftungsfreistellung

10.1.  Die von den Anbietern auf Gins.de veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

10.2.  Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

10.3.  Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Nutzer gegen die Geschäftsbedingungen, insbesondere Zif. 8., verstößt.

10.4.  Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

10.5.  Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

10.6.  Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf Gins.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Gins.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.

11.       Gewährleistung

11.1.  Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 11.2 und 11.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

11.2.  Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den in Ziffer 11. dargelegten Grundsätzen.

11.3.  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens des Betreibers arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.       Haftung

12.1.  Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

12.2.  Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.3.  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

13.       Zurückbehaltungsrecht

13.1.  Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

14.       Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1.  Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

14.2.  Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Nutzer-Account durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen und damit den Vertrag zu kündigen. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

14.3.  Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Wird das Vertragsverhältnis nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert es sich stillschweigend jeweils um weitere 12 Monate.

14.4.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

14.5.  Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

15.       Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1.  Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

15.2.  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

II.      Nutzerinformationen

1.         Identität des Plattformbetreibers

Class Brothers GmbH
Im Hubhof 5
79112 Freiburg

Telefon: 07664 – 405 12 21

E-Mail: support@gins.de

 

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unterhttps://ec.europa.eu/odr.

2.         Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen " Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss " der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3.         Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1.     Vertragssprache ist deutsch.

3.2.     Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert.

Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

4.         Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Leistung des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.

5.         Preise und Zahlungsmodalitäten

Informationen zu Preisen und Zahlungsmodalitäten finden sich unter Ziffer 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6.         Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7.         Vertragslaufzeit und Kündigung

Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Bedingungen der Kündigung finden sich unter Ziffer 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).